Antrag: Angebot der eintägigen Erlebnisreisen des Stadtjugendamtes ausbauen


Der Stadtrat möge beschließen:

Das Sozialreferat – Stadtjugendamt wird beauftragt, das Angebot an eintägigen Erlebnisreisen bedarfsgerecht auszubauen.

Begründung:

Der Ausbau der Ferienangebote ist seit Jahren ein wichtiges Anliegen des Münchner Stadtrats, sind sie noch ein wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Der Bedarf an betreuten Ferienangeboten in der Stadt ist enorm und die Nachfrage dementsprechend groß. So waren die eintägigen Erlebnisreisen für die Oster- und Pfingstferien bereits wenige Minuten nach Verkaufsstart ausverkauft.
Dies zeigt, dass dem steigenden Bedarf mit einem entsprechenden Ausbau des nachgefragten und hoch geschätzten Angebots begegnet werden sollte.

Dorothea Wiepcke                           Christian Müller
Beatrix Burkhardt                            Verena Dietl

CSU-Stadtratsfraktion                     SPD-Stadtratsfraktion

Kita-Sanierung Haimhauserstraße: Kein Ausweichstandort in Sicht


Dorothea Wiepcke

Die Kita in Schwabing-Freimann wurde über Nacht geschlossen und wird auf unbestimmte Zeit saniert. Ausweichstandorte wurden bislang nicht gefunden. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert Konsequenzen aus den Erfahrungen mit dem Bauunterhalt von Kitas.

Die Geschichte hört sich abenteuerlich an: Aufgrund plötzlich festgestellter statischer Mängel musste die Kita an der Haimhauserstraße letztes Jahr von heute auf morgen geschlossen werden. Eine Sanierung im laufenden Betrieb war zu gefährlich, weshalb die Kinder seitdem in der vier Kilometer entfernten Kita an der Lissi-Kaeser-Straße unterkommen. Ein Alptraum für die Eltern, vor allem weil der zugesagt Shuttle-Service Startschwierigkeiten hatte.
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Antrag: Ein Bahnskandal erster Güte!? Stadtrat umgehend über Planungsstand der Verbindungsstraße zwischen dem Frankfurter Ring und dem Euroindustriepark in Freimann informieren!


Der Stadtrat möge beschließen:

Die Verwaltung gibt, möglichst unter Beiziehung eines verantwortlichen Vertreters der Deutschen Bahn AG und/oder des Eisenbahnbundesamtes dem Stadtrat direkte Auskunft über den Stand der Planung, für die seit 2 Jahrzehnten geplante Straßenverbindung zwischen dem Frankfurter Ring und dem Europark in Freimann, wo auch ein Bahnanschlussgleis gequert werden muss, wo aber immer noch kein Fortschritt zu erkennen ist.

Begründung:
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Statement von Stadträtin Dorothea Wiepcke zum Munitionsfund Zwergackerweg in Freimann


Dorothea Wiepcke

„Unsere einstimmige Stadtratsentscheidung, größtenteils die Kosten anlässlich des Munitionsfunds in Freimann zu übernehmen, ist ein positives Signal für die Betroffenen. Die Stadt greift der Münchner Familie finanziell unter die Arme, wie von der CSU-Stadtratsfraktion gleich nach der Entdeckung gefordert. Wir werden sehen, was Kampfmittelentschärfung und -räumung sowie Unterbringung und Wachdienst kosten. Um die finanzielle Belastung der Betroffenen so gering wie möglich zu halten, setzt sich die Münchner CSU auf allen politischen Ebenen für weitestgehende Kostenzusagen ein“, sagt Stadträtin Dorothea Wiepcke.

Antrag CSU/SPD: Darstellung der Maßnahmen zur Verbesserung der gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung


Die Stadtkämmerei stellt in Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsstelle und dem Direktorium dem Münchner Stadtrat Maßnahmen zur Verbesserung der gleichstellungsorientierten Haushaltssteuerung dar. Insbesondere soll auch darauf eingegangen werden, welcher Nutzen sich für die BürgerInnen, Politik und Verwaltung ergibt.

Begründung:
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Antrag: Freimanner Munitionsfund – Hilfe für die Grundeigentümer! Bund und Freistaat in der Pflicht!


1. Der Oberbürgermeister wird gebeten, dass der von einem riesigen Munitionsfund aus der Zeit des 2. Weltkriegs im Garten ihres Anwesens betroffenen Freimanner Familie bei der Bewältigung der hohen Kosten, verursacht durch die Kampfmittelräumung, durch staatliche Stellen geholfen wird.

2. Der Oberbürgermeister nimmt mit Bund und Freistaat, als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches und damit auch der Wehrmacht, Kontakt auf, dass der betroffenen Familie, die mit einem normalen Familieneinkommen leben muss, durch einen Hilfsfonds des Bundes und/oder des Freistaates die hohen Kosten erstattet, bzw. übernommen werden.

Begründung:
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Antrag: Zeit zu handeln: Wirksames Parkraumschutzkonzept im Umfeld der Allianz Arena etablieren


Wirksames Parkraumschutzkonzept im Umfeld der Allianz Arena etablieren © Kara / Fotolia
Wirksames Parkraumschutzkonzept im Umfeld der Allianz Arena etablieren
© Kara / Fotolia

Der Stadtrat möge beschließen:

Die Landeshauptstadt München erarbeitet ein Parkraumschutzkonzept im Umfeld der Allianz Arena, das die Beschilderung der Zufahrtsstraßen mit Zeichen 260 StVO („Sperrung für Kraftfahrzeuge“) und die Vergabe von Zufahrtslizenzen für Anwohnerinnen und Anwohner vorsieht. Die Zufahrtsstraßen zu den belasteten Gebieten werden an den Spieltagen des FC Bayern gesperrt, sodass nur Anwohnerinnen und Anwohner sowie deren Besucherinnen und Besucher in die Gebiete einfahren können. Solche Konzepte haben sich bereits in Köln und Bremen bewährt. Wir können nicht nachvollziehen, warum die rechtliche Situation in Bayern anders sein sollte.

Begründung:

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