München Modell-Eigentum: Richtlinienanpassung für bessere Bewerberauswahl


Rathaus-CSU meint: Es wäre mehr gegangen!

München passt mit der vorberatenden Entscheidung des Planungsausschusses die Zugangsvoraussetzungen und Auswahlkriterien für Bewerbungen beim München Modell-Eigentum an. Die CSU-Fraktion setzt sich für die Anerkennung von ehrenamtlicher Tätigkeit bei Ortsbezugskriterien ein und möchte die Förderobergrenzen bei Haushalten mit Kindern erhöhen.

München braucht Wohnraum – aber nicht zu jedem Preis und nicht ausschließlich Mietwohnungsbau. Konkret geht es um die Umsetzung der CSU-Forderung, das im Münchner Umland so erfolgreiche Einheimischen-Baumodell auf städtischen Flächen zur Selbstnutzung weiterhin anzubieten. Vor dem Hintergrund eines Niedrigzinsumfeldes muss es den Münchner Haushalten mit niedrigem oder mittlerem Einkommen nach wie vor möglich sein, bezahlbaren Wohnraum zu

Walter Zöller

erwerben. Die CSU-Fraktion setzt sich laufend für diese Art der Wohnraumförderung ein, Weiterlesen

Antrag: Errichtung eines Radschnellweges Maxvorstadt-Olympiapark


von Simon Herzog / Open Street Map

Der Stadtrat möge beschließen:

Es wird ein Radschnellweg von der Maxvorstadt zum Olympiapark errichtet.
Die Errichtung beinhaltet folgende Maßnahmen:

1. Prüfung eines Neubau der Verbindung Rosa-Luxemburg-Platz zur Brücke
Ackermannstraße

2. Prüfung eines Neubau einer Rad- und Fußgängerbrücke über Schwere-Reiter-Straße

3. Prüfung eines Neubau Radweg Heßstraße zwischen Schwere-Reiter-Straße und
Lothstraße

4. Beschilderung und fahrradgerechte Anpassung der Anschlussstrecken

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Antrag: Münchner Symphoniker retten!


Münchner Symphoniker retten!
© stokkete / Fotolia

Der Stadtrat möge beschließen:
Das Kulturreferat wird gebeten, dem Stadtrat einen Finanzierungsvorschlag zu unter-breiten, durch den der Fortbestand der Münchner Symphoniker gesichert werden kann.

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Wiedervereinigung Englischer Garten: Tunnel beschlossen


Die Vollversammlung des Münchner Stadtrats hat heute den Bau des Tunnels Englischer Garten einstimmig beschlossen. Die von der CSU-Fraktion geforderte Wiedervereinigung des Parks wird realisiert.

Bürgermeister Josef Schmid

„Heute ist ein guter Tag für München. Der Englische Garten kann endlich wieder zusammenwachsen, gleichzeitig können wir erhebliche verkehrliche Probleme am Mittleren Ring lösen. Das bedeutet insgesamt ein Mehr an Lebensqualität für die Stadt. Durch die Entscheidung des Stadtrates wird dieses historische Projekt nun ermöglicht. Es gilt jetzt, den Tunnel Englischer Garten zügig in die Realität umzusetzen“, sagt Bürgermeister Josef Schmid.

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Antrag: SEM Nord – Mitwirkungsbereitschaft der privaten Grundstückseigentümer ermitteln


Die Verwaltung wird beauftragt die Mitwirkungsbereitschaft der privaten Grundstückseigentümer im Gebiet der angedachten städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme SEM Nord zu ermitteln. Im Ergebnis soll die Gesamtzahl der privaten Eigentümer, deren Mitwirkungsbereitschaft im Positiven, wie auch im Negativen, deren Einzeleigentum in Hektar, die momentane Nutzung und das prozentuale Verhältnis zur Gesamtfläche dargestellt werden. Diese Ergebnisse sind dem Stadtrat schnellstmöglich in angemessenem zeitlichen Abstand (mindestens 4 Wochen) vor Behandlung der Sitzungsvorlage Nr. 14-20/V 08545 vorzulegen.

Begründung:
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Antrag: Ideenwettbewerb mit Bürgerbeteiligung – und damit die Planungen zur Siedlungsentwicklung Nord-Ost stärken


Ideenwettbewerb mit Bürgerbeteiligung
© sveta / Fotolia.com.

Die Landeshauptstadt München wird gebeten, neben den vorliegenden drei Varianten noch weitere Ideen durch die Auslobung eines Ideenwettbewerbs oder Workshops für die weiteren Planungen der Siedlungsentwicklung Nord-Ost (SEN) zu entwickeln.
In diesem sollen insbesondere auch junge Architekten angesprochen und zur Teilnahme ermutigt werden. Die Ergebnisse sind mit der Bürgerschaft vor Ort zu diskutieren. Die Ergebnisse werden dem Stadtrat vorgelegt.

Begründung:
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Antwort: Weitere Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans rechtswidrig?


Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung hat auf die Stadtratsanfrage „Weitere Befreiungen von Festsetzungen des Bebauungsplans rechtswidrig?“ der CSU-Stadtratsmitglieder Anja Burkhardt, Beatrix Burkhardt, Hans Podiuk und Walter Zöller vom 07.10.2016 geantwortet:

Antwortschreiben des Planungsreferats