Antrag: Potenzial in der Fürstenrieder Str. 76 – 78 nutzen


Alexandra Gaßmann
Alexandra Gaßmann

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Stadtwerken München das Potenzial auf dem Grundstück Fürstenrieder Str. 76 – 78 in Laim zu prüfen und dabei auf folgende Fragestellungen einzugehen:

1. Ist eine Verkleinerung der technischen Anlagen (Trafostation) der SWM möglich?
2. Ist auch eine Verlagerung möglich?
3. Ist das Wohngebäude Fürstenrieder Straße 78 in der Nutzung ausgelastet?
4. Sind weitere Nutzungen auf dem Gelände möglich?
(Wohnnutzungen, Errichtung eines Standorts für ein ASZ Plus)

Begründung:

Das Gelände befindet sich in bester Lage zwischen der Fürstenrieder- und der Joergstraße in Laim, nur ca. 30 m von einer U-Bahnstation entfernt.
Der große Baumbestand und die Grünanlagen sind aber wegen der Nutzung als technische Anlagen mit Trafostation nicht öffentlich zugänglich. Hier ist sicher viel Potential für weitere Entwicklungen.

Alexandra Gaßmann, Stadträtin

Städtische Stellenbesetzungen: Stadtrat wählt IT-Referenten und beruft neue Direktorin des NS-Dokumentationszentrums


Der Münchner Stadtrat wählt Thomas Bönig zum neuen IT-Referenten. Gleichzeitig wird Prof. Dr. Mirjam Zadoff zur neuen Direktorin des NS-Dokumentationszentrums ernannt. Die CSU-Stadtratsfraktion gratuliert beiden Wunschkandidaten zu ihren neuen Positionen.

Kristina Frank

„Thomas Bönig hat uns in zwei Vorstellungsrunden überzeugt. Er bringt aus seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit Fachwissen sowie Verwaltungserfahrung und damit das Potential für die Leitung der städtischen IT mit. Große Aufgaben warten auf unseren neuen IT-Referenten: Der Umbau des Drei-Häuser-Modells hin zu einem zuverlässigen IT-Dienstleister wird – neben der Modernisierung und Digitalisierung der städtischen IT – eine zentrale Herausforderung sein. Wir erwarten uns funktionierende Strukturen, in denen sich die Mitarbeitenden gut aufgehoben fühlen und die Münchner ihre Behördengänge effizient auch von zu Hause erledigen können. In diesem Sinne: Viel Erfolg und ran an die Arbeit!“, sagt Stadträtin Kristina Frank, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU-Fraktion. Weiterlesen

Vereinbarkeit von Familie und kommunalen Mandat II – Elterngeld


Die Stadtverwaltung wird gebeten, sich über den Bayerischen und Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass ehrenamtliche Aufwandsentschädigungen für ein kommunales Mandat nicht bei der Auszahlung von Elterngeld angerechnet werden.

Weiterhin wird die Stadtverwaltung gebeten, zu überprüfen, welche Regelungen in eigener Zuständigkeit getroffen werden können, um eine Anrechnung der ehrenamtlichen Aufwandspauschalen beim Elterngeld zu verhindern. Es wird gebeten, u. a. zu überprüfen, ob es rechtlich möglich ist, die Ehrenamtsvergütung während der beruflichen Elternzeit z. B. direkt in eine Versicherung einzubezahlen.

Begründung: Weiterlesen

Verfassungswidrige „Graffitis“ an den Fassaden im Umfeld des Kafe Marat


Die Stadtverwaltung stellt dem Stadtrat dar, an welchen Fassaden städtischer Gebäude im Umfeld des Kafe Marat sogenannte „Graffitis“ angebracht wurden und wie hoch die Kosten für deren Beseitigung zu schätzen sind. Da diese „Graffitis“ oftmals verfassungsfeindlichen Inhalts sind, ein Nachweis der Täterschaft kaum möglich ist, sollten nach Beseitigung der Schmierereien mit den verantwortlichen Jugendlichen in diesem Jugendtreff seitens des Jugendamtes ein Dialog über über die strafrechtlichen Folgen der Fassadenbeschädigungen geführt werden. Den Jugendlichen sind die hohen Kosten der Beseitigung und das hohe Maß der Kritik der umgebenden Bevölkerung an der optischen Verunstaltung dieser unter Denkmalschutz stehenden Gebäude darzustellen. Diese pädagogische Maßnahme sollte auch zum Inhalt haben, dass die Jugendlichen im Kafe Marat selbst Verantwortung dafür tragen wollen, dass künftig die Fassaden von Verunstaltung verschont bleiben werden.

Begründung: Weiterlesen

Antrag: Brexit und seine Auswirkungen auf die in München lebenden Briten


Der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt München prüft, ob es möglich ist, auch nach dem 29.03.2019 Briten die rechtzeitig beantragte doppelte Staatsbürgerschaft zu erteilen.

Begründung:

Im Augenblick beantragen viele Briten die deutsche Staatsbürgerschaft, um ihre europäischen Rechte zu sichern. Die Möglichkeit der doppelten Staatsbürgerschaft endet mit dem offiziellen Austritt von Großbritannien aus der Europäischen Union zum 29.03.2019. Nachdem die Bearbeitungs- bzw. Wartezeiten sowohl im KVR als auch bei der MVHS (benötigter Deutschtest) sehr lange sind, stellt sich die Frage, wie mit Beantragungen der deutschen Staatsbürgerschaft umgegangen wird, die zwar vor dem 29.03.2019 vollständig abgegeben wurden, aber nicht mehr rechtzeitig bearbeitet werden konnten. Die langen Bearbeitungszeiten (inklusive Deutschtest über ein Jahr) können nicht zu Lasten der in München ansässigen Briten gehen.
Verschärfend kommt hinzu, dass viele der in Deutschland lebenden Briten ihr Wahlrecht in ihrem Heimatland verloren haben.

Außerdem soll im KVR überprüft werden, ob das bisherige Verfahren verschlankt werden kann, damit sich die Bearbeitungszeiten verkürzen.

Die Ergebnisse der Prüfung sollen den in München lebenden Briten mitgeteilt werden.

 

Sebastian Schall
Thomas Schmid

Antrag: Sozialtherapeutische Einrichtung dauerhaft sichern – Stadt soll Immobilie Arcisstraße 63 erwerben


Die Landeshauptstadt München prüft umgehend, ob das Boardinghaus Arcisstraße 63 im Rahmen des Vorkaufsrechts erworben und dadurch der dauerhafte Bestand der innovativen, sozialtherapeutischen Einrichtung für psychisch erkrankte Menschen gesichert werden kann.

Begründung:

Seit dem 01.01.2008 ist Soziale Dienste Psychiatrie gGmbH Mieter der Immobilie Arcisstraße 63 mit 15 Zweizimmerwohnungen, 7 Appartements, einem Aufenthaltsraum und Büroräume.

Das Boardinghaus Arcisstraße ist eine innovative, sozialtherapeutische Einrichtung für 37 psychisch erkrankte Menschen, die dort auch bei einem großen Hilfebedarf, ambulant und flexibel je nach Hilfebedarf und im Stadtviertel integriert, betreut werden. In 2008 wurde diese Einrichtung als erste Weiterlesen

Anfrage: Obere Grasstraße 6 – Denkmalschutz


Sabine Pfeiler
Sabine Pfeiler

1. Die Stadtverwaltung wird gebeten, darüber aufzuklären, ob das Gebäude „Obere
Grasstr. 6“ der Stadt bzw. einer der städtischen Gesellschaften gehört?

2. Handelt es sich beim Gebäudes „Obere Grasstr. 6“ um ein Baudenkmal?

3. Ist derzeit ein Verkauf des Gebäudes „Obere Grasstr. 6“ von Seiten der Stadt bzw.
einer städtischen Gesellschaft geplant?

4. Wann und welche Maßnahmen, die das bayerische Denkmalschutzgesetz
(BayDSchG) vom Eigentümer fordert, wurden bisher beim Anwesen
„Obere Grasstr. 6“ bzgl. Instandhaltung, Instandsetzung und sachgemäßer
Behandlung sowie Schutz vor Gefährdung durchgeführt?

5. Falls hier die nötigen Instandhaltungsmaßnahmen nicht erbracht wurden, was ist
der Grund dafür?

6. Wie wird für den Fall eines geplanten Verkaufs sichergestellt, dass dieses Gebäude
nicht nach einem Verkauf widerrechtlich abgerissen wird, wie es beim Gebäude
„Obere Grassstr. 1“ geschehen ist?

 

Sabine Pfeiler, Stadträtin