Antrag: Wohnungen teilbar bauen


Die Landeshauptstadt München wird aufgefordert zu prüfen, ob beim Bau von größeren familiengerechten Wohnungen durch die städtischen Wohnungsbaugesellschaften dafür Sorge getragen werden kann, dass diese sich baulich mit möglichst kostengünstigen Mitteln im Hinblick auf langfristig wandelnde Platzbedarfe teilen bzw. vergrößern oder verkleinern lassen.

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München rüstet um: Massive Förderung der E-Mobilität


Im Rahmen des Integrierten Handlungsprogramm zur Förderung der Elektromobilität (IHFEM) hat sich der Stadtrat mit dem stadtweiten Ausbau der Lade-Infrastruktur und der steigenden Förderung der Umstellung auf E-Fahrzeuge aller Art befasst. Stadtverwaltung, SWM und MVG intensivieren ihre Anstrengungen auf dem Gebiet der E-Mobilität.

München kämpft mit einer erhöhten Stickoxidbelastung. Die Messergebnisse bestätigen die CSU-Fraktion im Bestreben, aus Gründen der Luftreinhaltung, des Klima- sowie des Lärmschutzes die innovative Schlüsseltechnologie der E-Mobilität noch nachhaltiger in München zu etablieren. Zahlreiche Stadtratsanträge belegen dieses vorausschauende Denken. Unsere Forderungen: Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge, an Taxistandplätzen, auf Park&Ride-Anlagen, in Parkhäusern, für städtische E-Dienstfahrzeuge und E-Fahrräder sowie die Umstellung der Fuhrparke MVG, Stadt und privater Sightseeing-Unternehmen. Alle Ansinnen wurden geprüft, fast alle Projekte werden angegangen oder umgesetzt. München bekommt mehr Ladesäulen. Zusätzlich zu den 100 beschlossen kommen bis 2018 wahrscheinlich 22 Mulitcharger und 8 Normalladesäulen an hoch frequentierten Standorten nahe Hauptverkehrsachsen, in der Nähe von Taxi-Standplätzen und auf Park&Ride-Anlagen hinzu. Die Fuhrparke werden ebenfalls sukzessive umgestellt. Weiterlesen

Großmarkthalle bleibt in Sendling! Für den Neubau wird ein privater Investor gesucht


Kristina Frank

Die neue Großmarkthalle wird am Standort in Sendling gebaut – das ist die wichtigste Nachricht aus dem heutigen Kommunalausschuss. Ein privater Investor soll die Halle bauen und an die Stadt vermieten, zur Weitervermietung an die Händlerschaft.

Das Kommunalreferat hat dem Kommunalausschuss ein umfassendes Nutzerbedarfsprogramm vorgelegt. Untersuchungen haben ergeben, dass der Neubau der neuen Obst- und Gemüsehalle zwischen Schäftlarnstraße und Thalkirchner Straße netto 105 Mio. Euro kosten würde, die Gesamtprojektkosten werden mit rund 148 Mio. Euro beziffert. Die Kooperationspartner CSU und SPD haben sich in einem umfassenden gemeinsamen Änderungsantrag darauf verständigt, keinen Generalunternehmer zu suchen, der das Projekt für die Stadt baut. Stattdessen wird mit einer Ausschreibung ein privater Investor gesucht, der die Halle planen, bauen und instandsetzen soll. Die Stadt wird die neue Großmarkthalle anschließend anmieten, um sie zu verträglichen Preisen an die Händler weiterzuvermieten. Weiterlesen

Kommunaler Außendienst: Durchbruch für kommunale Sicherheitsbemühungen


Durch den heutigen Beschluss wird das Kreisverwaltungsreferat (KVR) mit der Einrichtung des Kommunalen Außendienstes (KAD) beauftragt. Insgesamt 92 Außendienstmitarbeitende werden nach ihrer Ausbildung im Innenstadtbereich für Ordnung sorgen. Die Einrichtung des KAD geht auf die Initiative der CSU zurück.

Die CSU-Fraktion forderte seit 2004 immer wieder die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes. In vielen deutschen Städten gibt es bereits solche Ordnungsdienste, um Ordnungsstörungen auf dem eigenen Stadtgebiet zu unterbinden. Gerade in den Problemgegenden der Münchner Innenstadt soll die Präsenz der neuen Ordnungskräfte für mehr Sicherheit sorgen. Das Einsatzgebiet: Rund um den Hauptbahnhof bis Stachus, südliches Bahnhofsviertel, Alter Botanischer Garten sowie auf der Feiermeile vom Maximiliansplatz über die Sonnenstraße bis zum Sendlinger Tor und Umgebung. Der KAD ist gleichsam das Gesicht der Stadtverwaltung und erster Ansprechpartner auf der Straße. Neben der Ahndung von Ordnungsstörungen – wie Verunreinigungen auf öffentlichen Straßen – kümmert sich der KAD um die Durchsetzung des Alkoholverbots am Hauptbahnhof, erteilt Platzverweise an organisiert bettelnde Personen und greift bei nächtlichen Lärmbelästigungen ein. Weiterlesen

Stadträtin Kristina Frank soll neue Kommunalreferentin werden


Kristina Frank

Die CSU-Stadtratsfraktion schlägt Stadträtin Kristina Frank als neue Kommunalreferentin vor.

Kommunalreferent Axel Markwardt geht Mitte nächsten Jahres in den wohlverdienten Ruhestand. Das Vorschlagsrecht zur Nachbesetzung für das Immobilien- und Betriebsreferat der Landeshauptstadt München – samt der Eigenbetriebe Abfallwirtschaftsbetrieb, Markthallen München, Stadtgüter München und Städtische Forstverwaltung – liegt bei der CSU-Fraktion. Stadträtin Kristina Frank wird als Nachfolgerin nominiert. Die Wahl durch die Stadtratsvollversammlung soll diesen Herbst stattfinden. Weiterlesen

Statement von Stadtrat Marian Offman zum Gesamtplan III München und Region – Soziale Wohnraumversorgung


Marian Offman

„Mit der Fortschreibung des heute beschlossenen Gesamtplans erhöhen wir deutlich die Ausgaben im Bereich der sozialen Wohnraumversorgung und der Wohnungslosenhilfe. Ein Beispiel: Das Frauenobdach KARLA kann dadurch mindestens 24 neue Wohneinheiten für Frauen und Kinder anbieten. Zudem erweitern wir unsere Flexiheime für verschiedene Zielgruppen in den kommenden Jahren auf 5.000 Plätze. Der Gesamtplan ist die richtige und notwendige Reaktion der Landeshauptstadt auf die steigende Wohnungslosigkeit mit wohl 9000 wohnungslosen Menschen zum Jahresende“, sagt Stadtrat Marian Offman, Sprecher der CSU-Fraktion im Sozialausschuss.