Antrag: Vollausbau Sendlinger Spange


Die Stadtverwaltung wird gebeten zu prüfen, inwiefern der Vollausbau der „Sendlinger Spange“ auch im Zuge der Realisierung der zweiten Stammstrecke berücksichtigt werden kann. Hierbei soll der S-Bahnhof Laim mit einer Haltestelle angebunden werden.

Begründung:

Der Vollausbau der „Sendlinger Spange“ würde eine wichtige Tangentialverbindung zwischen dem Münchner Westen und dem Münchner Süden darstellen. Sowohl der Münchner Westen, als auch der Münchner Süden werden in den nächsten Jahrzehnten durch ein starkes Wachstum geprägt sein. Zwar ist laut dem MVV ein „stufenweiser Ausbau“ vorgesehen (http://www.mvv-muenchen.de/de/der-mvv/die-mvv-gmbh/konzeption/s-bahn-planung), eine Anbindung des Bahnhofes Laim jedoch nicht. Neben der Verbesserung der Verbindungen für die örtliche Bevölkerung, würde eine solche Anbindung auch der Wichtigkeit des Bahnhofes Laim als Verbindungsbahnhof in das nördliche und nordwestliche München bzw. Umland gerecht werden.
Der Vollausbau der „Sendlinger Spange“ mit einer Haltestelle am Bahnhof Laim wäre eine der wichtigen Ergänzungen zur zweiten Stammstrecke.

Johann Sauerer
Dr. Manuela Olhausen
Alexandra Gaßmann
Richard Quaas

Stellungnahme Bürgermeister Josef Schmid und Fraktionsvorsitzenden Manuel Pretzl zu den Kindergartengebühren


Bürgermeister Josef Schmid

Bürgermeister Josef Schmid sagt:

„Nachdem sie tapfer auf der Seite der Wiesn-Wirte gekämpft hat und meinen Vorschlag eines MVV-Preisdeckels lächerlich gemacht hat, scheint die SPD München sich nun wieder auf die Suche nach ihrem sozialen Gewissen zu machen. Das begrüße ich. Ich bin bekanntlich der festen Überzeugung, dass wir vor allem die Mittelschicht unserer Stadt Schritt für Schritt finanziell entlasten müssen. Gebührenfreiheit in Münchner Kindertageseinrichtungen passt in dieses Gesamtbild, zu dem auch ein bezahlbarer MVV gehört. Wir sind da sehr stringent in unseren Überzeugungen. Ich hoffe, dass die SPD München nicht nur punktuell auf diese Linie einschwenkt.“

Manuel Pretzl

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion:

„Die SPD-Anträge entsprechen dem, was wir seit längerem intern und öffentlich fordern. Wir brauchen ein Umdenken, was die Lebenshaltungskosten in München betrifft. Die CSU-Fraktion würde sogar noch weiter gehen: Die Stadt sollte die Gebührenfreiheit in den Kindertageseinrichtungen finanzieren, bis die Abschaffung der Kita-Gebühren bayernweit umgesetzt wird. Da es sich dabei um haushaltswirksame Leistungen handelt, die laut Kooperationsvertrag einvernehmlich beschlossen werden müssen, werden wir den Dialog mit der SPD in dieser Sache zügig suchen.“

Antrag: Angebot der eintägigen Erlebnisreisen des Stadtjugendamtes ausbauen


Der Stadtrat möge beschließen:

Das Sozialreferat – Stadtjugendamt wird beauftragt, das Angebot an eintägigen Erlebnisreisen bedarfsgerecht auszubauen.

Begründung:

Der Ausbau der Ferienangebote ist seit Jahren ein wichtiges Anliegen des Münchner Stadtrats, sind sie noch ein wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Der Bedarf an betreuten Ferienangeboten in der Stadt ist enorm und die Nachfrage dementsprechend groß. So waren die eintägigen Erlebnisreisen für die Oster- und Pfingstferien bereits wenige Minuten nach Verkaufsstart ausverkauft.
Dies zeigt, dass dem steigenden Bedarf mit einem entsprechenden Ausbau des nachgefragten und hoch geschätzten Angebots begegnet werden sollte.

Dorothea Wiepcke                           Christian Müller
Beatrix Burkhardt                            Verena Dietl

CSU-Stadtratsfraktion                     SPD-Stadtratsfraktion

Statement von Stadträtin Heike Kainz zum Bebauungsplan Oertelplatz


Heike Kainz

„Ich bin glücklich, dass wir beim Oertelplatz wieder ein Stück weiter gekommen sind. Das Baureferat wird sich an einem Teil der Herstellungskosten beteiligen. Der Quartiersplatz wird zum Beispiel durch einen Fontänen-Brunnen aufgewertet, den sich die Bürgerschaft so sehr gewünscht hat. Zusammen mit den geplanten Bäumen und Sitzbänken lädt der Platz vor dem Einkaufszentrum bald zum Verweilen ein. Am Bahnhofsvorplatz wird außerdem eine doppelstöckige Bike+Ride-Anlage installiert, die sich hinter grün leuchtenden Wänden versteckt. Auch die Verkehrserschließung wird optimiert, indem das Wohngebiet über die Lautenschlägerstraße erschlossen wird. Ein rundes Konzept für den Allacher Oertelplatz“, sagt Stadträtin Heike Kainz.

Kopfbau Pasing: Bürgersaal größer planen


Pasing bekommt am Standort des abgerissenen Kopfbaus der ehemaligen Stückguthalle an der Offenbachstraße einen neuen Kulturbau. Untergebracht werden ein Bürgersaal mit Nebenräumen, zwei Gruppenräumen sowie zwei Musikübungsräumen inklusive Nebenräumen. Ein Gewinn für die Pasinger Bürgerschaft, meint die CSU-Stadtratsfraktion.

Pasing ist nicht gesegnet mit Veranstaltungssälen, weshalb der Abbruch des alten Kopfbaus zunächst schmerzlich war. An Ort und Stelle baut die GWG ein neues Kulturgebäude. Da das Stückgutgelände komplett überplant wird, kann das Kommunalreferat dem allgemeinen Wunsch, gerade den geplanten Bürgersaal deutlich zu vergrößern, nicht so einfach nachkommen.
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Coffee-to-go: Kampf gegen die Pappbecher


Kristina Frank

Rund 190.000 Coffee-to-go-Einwegbecher werden täglich in München verkauft. Ein vermeidbarer Müllberg, dem der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) mit einer Bewusstseinskampagne den Kampf ansagt. Eine nachhaltige Maßnahme für mehr Abfallvermeidung, findet die CSU-Fraktion.

Die Idee klingt gut: Ich kaufe einmal einen Pfand-Kaffeebecher, den ich überall in der Innenstadt nachfüllen oder zurückgeben kann. Mehrwegsysteme für Kaffeebecher gibt es schon, wenn auch nicht flächendeckend. Die Start-Up-Unternehmen „reCup“ oder „coffee-to-go-again“ haben Pilotversuche gestartet.
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