Stadt bekennt sich gegen Antisemitismus – Unterstützter der BDS-Bewegung erhalten keine Räume oder Zuschüsse


Mit der Entscheidung, künftig Unterstützern der BDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions“) keine Räumlichkeiten zu geben oder Zuschüsse zu gewähren, stellt sich die Landeshauptstadt München aktiv gegen jegliche Form des Antisemitismus. Dieses von den Kooperationspartnern CSU und SPD initiierte Vorgehen wurde im Verwaltungs- und Personalausschuss mehrheitlich mitgetragen.

In der Vorlage wird eindringlich geschildert, warum die BDS-Bewegung antisemitisch eingestuft wird. Im Kern rufen sie Menschen dazu auf, den Staat Israel zu boykottieren und streiten das Existenzrecht Israels ab. Außerdem setzt die Kampagne die aktuelle israelische Politik mit der Politik der Nationalsozialisten gleich. Diese Dämonisierung Israels und die antisemitische Stimmungsmache sind unvereinbar mit den demokratischen Grundwerten einer offenen Stadtgesellschaft. Deshalb schließt die Stadtverwaltung samt ihrer Eigenbetriebe künftig Vermietungen von Räumen an BDS-Unterstützer und die Gewährung von Zuschüssen aus.

Bürgermeister Josef Schmid

„Egal aus welcher Ecke: Weiterlesen

Kulturförderung: CSU bewilligt Steigerung der Zuschüsse


 

München steigert nächstes Jahr die Zuwendungen für Kultureinrichtungen. Wie von der CSU-Fraktion beantragt, bekommt beispielsweise das Metropoltheater eine dauerhafte Förderung. Auch der Münchner Bachchor erhält dringend notwendige finanzielle Unterstützung.

Die Liste der von der Landeshauptstadt München geförderten Kultureinrichtungen und Vereine ist lang und wird nächstes Jahr sogar noch länger. Weiterlesen

Antrag: Gegen jeden Antisemitismus! Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung (boykott, divestment and sanctions)


Die Landeshauptstadt München

  • steht solidarisch zu Israel und bekennt sich zu Israels Recht auf Existenz und Selbstverteidigung
  • verurteilt den weitverbreiteten Antisemitismus aufs Schärfste.
  • stellt sich gegen die antisemitische BDS-Kampagne („boycott, divestment and sanctions).
  • stellt städtische Räume nicht für BDS-Kampagnen oder Veranstaltungen, Ausstellungen oder Demonstrationen zur Verfügung, welche die Ziele von BDS
    verfolgen.
  • kooperiert (in Form von Zuschüssen oder Raumvergaben) nicht mit Gruppierungen, welche die Ziele von BDS verfolgen.
  • unterstützt keine Veranstaltungen in Form von Zuschüssen oder Raumvergaben, die für BDS werben oder die von Personen oder Organisationen veranstaltet werden, die auf der BDS-Unterstützerliste stehen.

Begründung:

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