Dieselfahrverbot derzeit rechtlich gar nicht möglich!


14. Juni 2017

Die CSU-Stadtratsfraktion sieht derzeit keine rechtliche Grundlage für eine generelles Dieselfahrverbot in München. Das vom Oberbürgermeister avisierte Fahrverbot kann nur durch eine bundesweit einheitliche Einführung der „Blauen Plakette“ umgesetzt werden.

Die vom Oberbürgermeister entfachte Diskussion um ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge muss auf eine sachliche Ebene zurückgeholt werden. Seit Jahren diskutiert der Münchner Stadtrat über die Fortschreibungen des Luftreinhalteplanes und sucht Mittel und Möglichkeiten die Stadtluft sauberer zu machen. Die CSU-Stadtratsfraktion hat sich im Zuge der Diskussion um den Ausstoß von Stickstoffdioxid für die Einführung der Blauen Plakette stark gemacht und wird diese weiterhin fordern. Ohne eine solche Plakette ist ein genereller Ausschluss von stark-emittierenden Dieselfahrzeugen rechtlich nicht möglich. Weiterlesen