Stellungnahme Bürgermeister Josef Schmid und Fraktionsvorsitzenden Manuel Pretzl zu den Kindergartengebühren


Bürgermeister Josef Schmid

Bürgermeister Josef Schmid sagt:

„Nachdem sie tapfer auf der Seite der Wiesn-Wirte gekämpft hat und meinen Vorschlag eines MVV-Preisdeckels lächerlich gemacht hat, scheint die SPD München sich nun wieder auf die Suche nach ihrem sozialen Gewissen zu machen. Das begrüße ich. Ich bin bekanntlich der festen Überzeugung, dass wir vor allem die Mittelschicht unserer Stadt Schritt für Schritt finanziell entlasten müssen. Gebührenfreiheit in Münchner Kindertageseinrichtungen passt in dieses Gesamtbild, zu dem auch ein bezahlbarer MVV gehört. Wir sind da sehr stringent in unseren Überzeugungen. Ich hoffe, dass die SPD München nicht nur punktuell auf diese Linie einschwenkt.“

Manuel Pretzl

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion:

„Die SPD-Anträge entsprechen dem, was wir seit längerem intern und öffentlich fordern. Wir brauchen ein Umdenken, was die Lebenshaltungskosten in München betrifft. Die CSU-Fraktion würde sogar noch weiter gehen: Die Stadt sollte die Gebührenfreiheit in den Kindertageseinrichtungen finanzieren, bis die Abschaffung der Kita-Gebühren bayernweit umgesetzt wird. Da es sich dabei um haushaltswirksame Leistungen handelt, die laut Kooperationsvertrag einvernehmlich beschlossen werden müssen, werden wir den Dialog mit der SPD in dieser Sache zügig suchen.“

CSU beantragt Gebührenbefreiung für Maibaum-, Stadtteilfeste und Faschingsumzüge


Hans Podiuk, Fraktionsvorsitzender

Wer schon einmal in einem Verein die Organisation einer Veranstaltung im Öffentlichen Raum begleitet hat, der weiß, welche hohe Kosten und Gebühren auf den Veranstalter schnell von Seiten der Stadt und ihrer Tochterunternehmen zukommen können. Viele Vereine haben die finanziellen Möglichkeiten nicht, diese Kosten wie zum Beispiel für das Sperren einer Straße, das temporäre Umleiten eines Busses, einen Strom- oder Wasseranschluss zu stemmen. Auch können die Kosten nicht auf die Preise beim Verkauf von Essen und Getränken auf die Besucher umgeschlagen werden. Im Endergebnis überlegen sich die ehrenamtlich tätigen Verantwortlichen, ob sie ihre zum Teil schon traditionellen Veranstaltungen auch in Zukunft weiterführen können. Ob Maibaum-Verein, Kulturverein oder auch die Veranstalter der Faschingsumzüge, in dieser Frage trifft es alle ehrenamtlich tätigen Vereine in München. Weiterlesen