Für den Münchner Wohnungsmarkt: Städtische Mieten begrenzen – Eigentum stärken!


Die CSU-Fraktion möchte mit ihren beiden Stadtratsanträgen Mieterhöhungen bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften begrenzen und Wohnungseigentum stärker fördern. Unser Credo: Der Erhalt des Erfolgsmodells „Münchner Mischung“.

Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

Mieten bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften solidarisch gestalten – Erhöhungen begrenzen:
Bei freifinanzierten Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind Mietanhebungen von 15 % innerhalb von 3 Jahren gesetzlich möglich. Die Rathaus-CSU schlägt vor, den Zeitraum auf 5 Jahr zu verlängern und gleichzeitig die Miethöhe auf 90 % des aktuellen Mietspiegels zu begrenzen.
„In München reißt die monatliche Miete ein großes Loch im Geldbeutel, weshalb jede Mieterhöhung schmerzt. Da die Mieten unserer städtischen Wohnungsbaugesellschaften zum Teil deutlich unter dem Münchner Durchschnitt liegen, sind angemessene Mieterhöhungen dennoch weiterhin vertretbar. Weil gerade neue Wohnungen im Portfolio in der Miethöhe bereits dem Mietspiegel entsprechen, darf aus Gründen der Gerechtigkeit die Mietdifferenz bei vergleichbar großen Wohnungen nicht unverhältnismäßig auseinanderdriften. Unsere Vorschläge, die Mieterhöhungen auf 5 Jahre zu strecken und die Miethöhe auf 90 % des aktuellen Mietspiegelniveaus zu begrenzen, bremst den Mietanstieg in unseren städtischen Wohnungen angemessen ein. Weiterlesen

Statement von Stadtrat Manuel Pretzl zum SPD-Vorschlag einer kommunalen Mietpreisbremse


Manuel Pretzl
Manuel Pretzl

„Den Vorschlag einer Münchner Mietpreisbremse für die freifinanzierten Wohnungen der städtischen Wohnungsbaugesellschaften können wir generell diskutieren. Gesetzlich möglich sind Anhebungen von 15 % innerhalb von drei Jahren. Um die strapazierte Geldbörse der städtischen Mieterinnen und Mieter etwas zu schonen, wäre es vertretbar, die Kappungsgrenze herunterzusetzen. Da die Mieten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften schon heute deutlich unter dem Münchner Durchschnitt liegen, sind angemessene Mieterhöhungen weiterhin absolut vertretbar. GEWOFAG und GWG müssen wirtschaftlich leistungsfähig bleiben, um den dringend benötigten Wohnungsbau vorantreiben zu können“, sagt Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion.

Statement von Stadtrat Marian Offman zum CSU-Stadtratsantrag „Arbeitsgruppe für Farbkonzepte an Neubauten“


„Anlässlich einer Besichtigung des Planungsausschusses von soeben fertig gestellten Mehrfamilienhäusern in der sozialen Förderung entstand der Eindruck, dass die Optik der Fassaden dieser Bauwerke ansprechender hätte gestaltet werden können. Natürlich bauen die städtischen Wohnungsbaugesellschaften bei den sozial geförderten Wohnungen unter einem erheblichen Zeit – und Kostendruck. Dennoch könnten Fassaden mit dem innovativen Einsatz von etwas mehr Farbe fröhlicher gestaltet werden. Das Antlitz einer Stadt kann durch solche kostengünstigen Maßnahmen verschönert werden. Darüber sollten wir uns in einer Arbeitsgruppe unterhalten. Für mich als Sozialpolitiker ist dies gerade für den sozial geförderten Wohnungsbau von Bedeutung“, sagt Stadtrat Marian Offman, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion.

Statement von Stadträtin Alexandra Gaßmann zur Anfrage „Familiengerechte Wohnungen“


Alexandra Gaßmann

„Wohnraum ist in München generell Mangelware, das wissen wir. Nach bezahlbaren Wohnungen mit vier, fünf oder gar sechs Zimmern sucht man sogar fast vergeblich. Familien mit drei und mehr Kindern bleibt oft nichts anderes übrig, als in den kleineren Wohnungen zu leben oder aufs Land zu ziehen. Wir möchten daher von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften wissen, wie viele dieser großen Wohnungen sie im Bestand haben, wie viele sie bauen und wie viele in den letzten fünf Jahren über die Münchner Förderformel gefördert wurden. Diese Fragen sind verbunden mit dem Appell an GEWOFAG und GWG, sich in dem Segment eindringlicher zu engagieren. München braucht diese Familien“, sagt Stadträtin Alexandra Gaßmann, Familienbeauftragte der CSU-Fraktion und Landesvorsitzende des Verbandes kinderreicher Familien.

Städtische Wohnungsbaugesellschaften: Gerechtere Wohnungsvergaben an Mittelverdiener


Johann Sauerer

Der Planungsausschuss hat heute einheitliche Richtlinien für die Vergabe von Wohnungen aus dem eigenen Kontingent der städtischen Wohnungsbaugesellschaften beschlossen. Die CSU-Fraktion setzt sich mit einem Ergänzungsantrag erfolgreich für Menschen in zu großen Wohnungen ein, indem sie als Bewerbungsberechtigte für kleinere Wohnungen anerkannt werden.

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften GEWOFAG und GWG haben ein Kontingent von 15 % an Wohnungen, das sie selbstständig vergeben dürfen – was jährlich rund 300 Neuvermietungen entspricht. Diese Wohneinheiten dürfen zum Erhalt der Münchner Mischung und zur Refinanzierung von Wohnungsbauprojekten teurer, aber natürlich innerhalb der Grenzen des Mietspiegels, an Personen mit mittleren Einkommen vermietet werden. Da Wohnungen in München ein knappes Gut sind, wurden die Vergabekriterien optimiert. Weiterlesen

Antwort: Unterirdische Hausmüllentsorgung bei Projekten dre städt. Wohnungsbaugesellschaften


Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung antwortet auf unseren Stadtratsantrag „Unterirdische Hausmüllentsorgung bei Projekten dre städt. Wohnungsbaugesellschaften“ vom 07.10.2016 der Stadträte Hans Podiuk, Johann Stadler und Max Straßer (ehem. Stadtrat):

Antwort des Planungsreferats

Antrag: Unterirdische Hausmüllentsorgung bei Projekten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften


Unterirdische Hausmüllentsorgung bei Projekten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften
Unterirdische Hausmüllentsorgung bei Projekten der städtischen Wohnungsbaugesellschaften

 

Der Stadtrat möge beschließen:

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften werden aufgefordert, bei sämtlichen Bau- oder Sanierungsprojekten zu prüfen, ob eine unterirdische Hausmüllentsorgung eingerichtet werden kann. Ziel soll es sein, durch Platzeinsparungen mehr Wohnraum zu generieren.

Begründung:

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