Stellungnahme Bürgermeister Josef Schmid und Fraktionsvorsitzenden Manuel Pretzl zu den Kindergartengebühren


Bürgermeister Josef Schmid

Bürgermeister Josef Schmid sagt:

„Nachdem sie tapfer auf der Seite der Wiesn-Wirte gekämpft hat und meinen Vorschlag eines MVV-Preisdeckels lächerlich gemacht hat, scheint die SPD München sich nun wieder auf die Suche nach ihrem sozialen Gewissen zu machen. Das begrüße ich. Ich bin bekanntlich der festen Überzeugung, dass wir vor allem die Mittelschicht unserer Stadt Schritt für Schritt finanziell entlasten müssen. Gebührenfreiheit in Münchner Kindertageseinrichtungen passt in dieses Gesamtbild, zu dem auch ein bezahlbarer MVV gehört. Wir sind da sehr stringent in unseren Überzeugungen. Ich hoffe, dass die SPD München nicht nur punktuell auf diese Linie einschwenkt.“

Manuel Pretzl

Stadtrat Manuel Pretzl, Fraktionsvorsitzender der CSU-Fraktion:

„Die SPD-Anträge entsprechen dem, was wir seit längerem intern und öffentlich fordern. Wir brauchen ein Umdenken, was die Lebenshaltungskosten in München betrifft. Die CSU-Fraktion würde sogar noch weiter gehen: Die Stadt sollte die Gebührenfreiheit in den Kindertageseinrichtungen finanzieren, bis die Abschaffung der Kita-Gebühren bayernweit umgesetzt wird. Da es sich dabei um haushaltswirksame Leistungen handelt, die laut Kooperationsvertrag einvernehmlich beschlossen werden müssen, werden wir den Dialog mit der SPD in dieser Sache zügig suchen.“

Kita-Sanierung Haimhauserstraße: Kein Ausweichstandort in Sicht


Dorothea Wiepcke

Die Kita in Schwabing-Freimann wurde über Nacht geschlossen und wird auf unbestimmte Zeit saniert. Ausweichstandorte wurden bislang nicht gefunden. Die CSU-Stadtratsfraktion fordert Konsequenzen aus den Erfahrungen mit dem Bauunterhalt von Kitas.

Die Geschichte hört sich abenteuerlich an: Aufgrund plötzlich festgestellter statischer Mängel musste die Kita an der Haimhauserstraße letztes Jahr von heute auf morgen geschlossen werden. Eine Sanierung im laufenden Betrieb war zu gefährlich, weshalb die Kinder seitdem in der vier Kilometer entfernten Kita an der Lissi-Kaeser-Straße unterkommen. Ein Alptraum für die Eltern, vor allem weil der zugesagt Shuttle-Service Startschwierigkeiten hatte.
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Nach Finanzausstattung kommt die Personalausstattung für die 
Schulbau-Offensive


Beatrix Burkhardt

Der schlechte Zustand mancher Münchner Schulgebäude ist weitgehend bekannt und von der CSU in der Vergangenheit immer wieder beklagt worden. Zum bestehenden Sanie­rungsstau kommt aufgrund des anhaltenden Bevölkerungswachstums noch der Bedarf für zusätzliche Schul­gebäude in München. Deshalb haben CSU und SPD im letzten Herbst das größte Schul­- und Kita-Bauprogramm Deutschlands beschlossen.

Damit das Baupro­gramm auch umgesetzt werden kann, werden nun über 130 zusätzlich Stellen in mehreren Referaten geschaffen. In einem ersten Schritt sol­len 28 Schul-Pavil­lons und 4 Kita-Pavil­lons errichtet werden. Darüber und über das weite­re Verfahren bei der Sanierung, Erweite­rung und dem Neubau der insgesamt 120 Schulen in der höchsten Dringlichkeitsstufe hat der Münchner Stadtrat am 9. Juli in einem ge­meinsamen Aus­schuss beraten. Weiterlesen