Kommunaler Außendienst: Durchbruch für kommunale Sicherheitsbemühungen


Durch den heutigen Beschluss wird das Kreisverwaltungsreferat (KVR) mit der Einrichtung des Kommunalen Außendienstes (KAD) beauftragt. Insgesamt 92 Außendienstmitarbeitende werden nach ihrer Ausbildung im Innenstadtbereich für Ordnung sorgen. Die Einrichtung des KAD geht auf die Initiative der CSU zurück.

Die CSU-Fraktion forderte seit 2004 immer wieder die Einrichtung eines kommunalen Ordnungsdienstes. In vielen deutschen Städten gibt es bereits solche Ordnungsdienste, um Ordnungsstörungen auf dem eigenen Stadtgebiet zu unterbinden. Gerade in den Problemgegenden der Münchner Innenstadt soll die Präsenz der neuen Ordnungskräfte für mehr Sicherheit sorgen. Das Einsatzgebiet: Rund um den Hauptbahnhof bis Stachus, südliches Bahnhofsviertel, Alter Botanischer Garten sowie auf der Feiermeile vom Maximiliansplatz über die Sonnenstraße bis zum Sendlinger Tor und Umgebung. Der KAD ist gleichsam das Gesicht der Stadtverwaltung und erster Ansprechpartner auf der Straße. Neben der Ahndung von Ordnungsstörungen – wie Verunreinigungen auf öffentlichen Straßen – kümmert sich der KAD um die Durchsetzung des Alkoholverbots am Hauptbahnhof, erteilt Platzverweise an organisiert bettelnde Personen und greift bei nächtlichen Lärmbelästigungen ein. Weiterlesen

Antrag: Sicherheits- und Ordnungskonzept für den Hauptbahnhof


Sicherheits- und Ordnungskonzept für den Hauptbahnhof ©kamasigns/ Fotolia
Sicherheits- und Ordnungskonzept für den Hauptbahnhof ©kamasigns/ Fotolia

 

Der Stadtrat möge beschließen:
1. Die Stadt ergreift zeitnah folgende Maßnahmen mit den Zielen

der Eindämmung alkohol- und drogenbedingter Exzesse und Übergriffe;
der Durchsetzung der Sperrgebietsverordnung;
der Reduzierung von „Angsträumen“

im Bereich an und um den Hauptbahnhof – wobei sie die in ihre Zuständigkeit fallenden Maßnahmen unverzüglich selbst ergreift bzw. dem Stadtrat zur erneuten Entscheidung (bspw. über eine entsprechende Satzung) vorlegt und im Übrigen auf entsprechende Maßnahmen bei der Deutschen Bahn bzw. evtl. Drittbeteiligten hinwirkt:

a) Für den Bereich in und um den Hauptbahnhof wird ein Verbot des Niederlassens zum Zwecke des Alkoholkonsums erlassen. Zuwiderhandlungen werden mit einem Bußgeld bewehrt.

b) Die Videoüberwachung wird verstärkt und ausgebaut.

c) Das bisher in der Altstadt geltende Bettelverbot wird auf den Bereich Hauptbahnhof ausgeweitet.

d) Der Hauptbahnhof wird als ein Aufgabenschwerpunkt für den bereits beschlossenen kommunalen Ordnungsdienst vorgemerkt. Bis zur Indienststellung des kommunalen Ordnungsdienstes beauftragt die Stadt einen privaten Sicherheitsdienst, der im Bereich um den Hauptbahnhof patrouillieren und insbesondere zu einer Verbesserung des Sicherheitsgefühls beitragen soll.

2. Zusätzlich zu den Maßnahmen, die die Polizei in eigener Zuständigkeit trifft, verschafft sich das Kreisverwaltungsreferat als örtliche Sicherheitsbehörde fortlaufend ein eigenes Lagebild und trifft die geeigneten Maßnahmen zur Erreichung der oben unter Ziffer 1. (am Anfang) genannten Schutzziele, insbesondere auf der Basis des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes (LStVG) und bedient sich dabei zur Umsetzung der Polizei im Wege der Vollzugshilfe nach Art. 50 Abs. 1 PAG.

Begründung:

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